Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei dieser Verordnung Reinhaltungskomm. ist im Sinne des E des VfGH VfSlg 4410/1963 davon auszugehen, daß es sich um eine Anordnung sicherheitspolizeilicher Natur im Sinne des § 76 Z 3 WStV handelt.Bei dieser Verordnung Reinhaltungskomm. ist im Sinne des E des VfGH VfSlg 4410 aus 1963, davon auszugehen, daß es sich um eine Anordnung sicherheitspolizeilicher Natur im Sinne des Paragraph 76, Ziffer 3, WStV handelt.

Ausführungen in dem Sinne, daß gegen § 1 Abs 1 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 10. Dezember 1975 (Amtsblatt der Stadt Wien Heft Nr. 52/1975) Bedenken schon im Hinblick darauf nicht bestehen, daß es sich um eine V auf der Grundlage des Art 118 Abs 6 B-VG handelt und keine Norm feststellbar ist, zu der deren Inhalt in Widerspruch stünde.Ausführungen in dem Sinne, daß gegen Paragraph eins, Absatz eins, der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 10. Dezember 1975 (Amtsblatt der Stadt Wien Heft Nr. 52 aus 1975,) Bedenken schon im Hinblick darauf nicht bestehen, daß es sich um eine römisch fünf auf der Grundlage des Artikel 118, Absatz 6, B-VG handelt und keine Norm feststellbar ist, zu der deren Inhalt in Widerspruch stünde.

Stellvertreter des Hauseigentümers im Sinne dieser Kundmachung ist der Hausverwalter. Dieser ist für die Einhaltung der bei der Ausführung der Hausverwaltung zu beachtenden Vorschriften genau so verantwortlich wie der Hauseigentümer selbst und kann seine diesbezügliche Verantwortung nicht auf den mit den Hausreinigungsarbeiten betrauten Hausbesorger abwälzen. Die Verpflichtung zur Wartung und Reinhaltung eines Hauses durch den Hausbesorger ergibt sich nur auf Grund der dem privatrechtlichen Bereich angehörigen Hausbesorgerordnung.