Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine vor dem 13. März 1938 erfolgte Auswanderung stellt keinen Begünstigungstatbestand im Sinne der Bestimmungen der §§ 500 ff ASVG dar.Eine vor dem 13. März 1938 erfolgte Auswanderung stellt keinen Begünstigungstatbestand im Sinne der Bestimmungen der Paragraphen 500, ff ASVG dar.

Von einer Auswanderung in der Erscheinungsform der verhinderten Rückkehr im Sinne des § 502 Abs 4 ASVG in Verbindung mit § 500 ASVG kann nur gesprochen werden, wenn die Verhinderung der (ansonsten möglichen und beabsichtigten) Rückkehr an den österreichischen Wohnsitz ausschließlich in den nach der Machtergreifung des Nationalsozialismus in Österreich am 13.3.1938 gelegenen Verfolgungstatbeständen des § 500 ASVG ihren Grund hat.Von einer Auswanderung in der Erscheinungsform der verhinderten Rückkehr im Sinne des Paragraph 502, Absatz 4, ASVG in Verbindung mit Paragraph 500, ASVG kann nur gesprochen werden, wenn die Verhinderung der (ansonsten möglichen und beabsichtigten) Rückkehr an den österreichischen Wohnsitz ausschließlich in den nach der Machtergreifung des Nationalsozialismus in Österreich am 13.3.1938 gelegenen Verfolgungstatbeständen des Paragraph 500, ASVG ihren Grund hat.

Ist erwiesen, dass sich der Bfr bereits vor dem März 1938 bedroht gefühlt hat und nicht mehr nach Österreich zurückkehren wollte - und sei es auch "um die Lage abzuwarten" - liegt verhinderte Rückkehr nicht vor (Hinweis E 17.2.1983 81/08/0038).