Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur Auslegung des § 412 Abs 1 zweiter Satz ASVG können im Hinblick auf die Gleichartigkeit der Regelung die zu § 63 Abs 3 AVG in der Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgesichtspunkte erangezogen werden.Zur Auslegung des Paragraph 412, Absatz eins, zweiter Satz ASVG können im Hinblick auf die Gleichartigkeit der Regelung die zu Paragraph 63, Absatz 3, AVG in der Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgesichtspunkte erangezogen werden.

Unter Berücksichtigung der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB muß ein Rechtsmittel iSd § 63 Abs 3 AVG und des § 412 Abs 1 ASVG in einer Weise bezeichnet sein, die eine Unterscheidung zuläßt und die Möglichkeit einer Verwechslung darüber ausschließt, gegen welchen Bescheid es sich richtet.Unter Berücksichtigung der Auslegungsgrundsätze der Paragraphen 6 und 7 ABGB muß ein Rechtsmittel iSd Paragraph 63, Absatz 3, AVG und des Paragraph 412, Absatz eins, ASVG in einer Weise bezeichnet sein, die eine Unterscheidung zuläßt und die Möglichkeit einer Verwechslung darüber ausschließt, gegen welchen Bescheid es sich richtet.

Eine bloße "Berufungsanmeldung", also die völlig unverbindliche Absichtserklärung über einen späteren Begründungsnachtrag zu einer als Einspruch gegen den Bescheid eines Sozialversicherungsträgers zu deutenden "Anfechtung", genügt dem Mindesterfordernis eines begründeten Entscheidungsantrages nicht (zahlreiche Hinweise auf Vorjudikatur).

Die Partei hat bereits im Rechtsmittel darzutun, was sie anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt.