Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Überblick über die Judikatur des VwGH betreffend die Voraussetzungen und Kriterien für die Zuerkennung einer Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 2 GG 1956.Überblick über die Judikatur des VwGH betreffend die Voraussetzungen und Kriterien für die Zuerkennung einer Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, GG 1956.

Ob eine bestimmte der Verwendungsgruppe A zugeordnete Tätigkeit von Beamten dieser Verwendungsgruppe schon ab der VI oder erst ab der VII Dienstklasse erwartet werden kann, kann der Verwendung selbst und den dabei gestellten Anforderungen allein nicht beantwortet werden; ein Beamter der Verwendungsgruppe A muß im Hinblick darauf, daß für diese Verwendungsgruppe das höchste Maß an Ausbildung und Vorbildung gefordert wird, diesen Anforderungen jedenfalls gewachsen sein (über eine etwaige zusätzliche Berufserfahrung muß ein Beamter der Verwendungsgruppe A jedenfalls auch verfügen; Hinweis E 16.5.1979, 0546/79).Ob eine bestimmte der Verwendungsgruppe A zugeordnete Tätigkeit von Beamten dieser Verwendungsgruppe schon ab der römisch sechs oder erst ab der römisch sieben Dienstklasse erwartet werden kann, kann der Verwendung selbst und den dabei gestellten Anforderungen allein nicht beantwortet werden; ein Beamter der Verwendungsgruppe A muß im Hinblick darauf, daß für diese Verwendungsgruppe das höchste Maß an Ausbildung und Vorbildung gefordert wird, diesen Anforderungen jedenfalls gewachsen sein (über eine etwaige zusätzliche Berufserfahrung muß ein Beamter der Verwendungsgruppe A jedenfalls auch verfügen; Hinweis E 16.5.1979, 0546/79).

Bei der Beurteilung der objektiven Anspruchsvoraussetzung für eine Zulage gem § 30a Abs 1 Z 2 kommt es nicht auf die Dienstklasse an, der die vergleichbaren Beamten (hier: Leiter der Verbrauchsteuerabteilungen) zur Zeit der Fällung der angefochtenen Berufungsentscheidung angehört haben, sondern darauf, wie sie im Zeitpunkt ihrer Betrauung mit dieser Funktion eingestuft gewesen sind.Bei der Beurteilung der objektiven Anspruchsvoraussetzung für eine Zulage gem Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, kommt es nicht auf die Dienstklasse an, der die vergleichbaren Beamten (hier: Leiter der Verbrauchsteuerabteilungen) zur Zeit der Fällung der angefochtenen Berufungsentscheidung angehört haben, sondern darauf, wie sie im Zeitpunkt ihrer Betrauung mit dieser Funktion eingestuft gewesen sind.

Eine Vertretertätigkeit, zumindest solange sie die üblichen (von dem die Vertretung leistenden Beamten ja auch seinerseits für sich in Anspruch genommen) Zeiträume von Urlauben und nicht übermäßig langen Krankenständen nicht überschreitet, hat bei der Beurteilung von Ansprüchen nach § 30a GehG 1956 außer Betracht zu bleiben (Hinweis E 16.5.1979, 0546/79).Eine Vertretertätigkeit, zumindest solange sie die üblichen (von dem die Vertretung leistenden Beamten ja auch seinerseits für sich in Anspruch genommen) Zeiträume von Urlauben und nicht übermäßig langen Krankenständen nicht überschreitet, hat bei der Beurteilung von Ansprüchen nach Paragraph 30 a, GehG 1956 außer Betracht zu bleiben (Hinweis E 16.5.1979, 0546/79).