Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
2649/79
Entscheidungsdatum
13.02.1980
Index
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2191/78 E 17. Jänner 1979 VwSlg 9739 A/1979 RS 1
(hier: Antrag auf Sonderurlaub aus familiären Gründen, jedoch
Verfügung des Dienststellenleiters einen Zeitausgleich für
geleistete Überstunden bzw. einen Ersatzruhetag zu konsumieren).
Stammrechtssatz
Auch "Sonderurlaub" darf dem Beamten nur für eine Zeit gewährt werden, für die er nicht ohnehin schon wegen eines gewährten Erholungsurlaubes von der Verpflichtung zur Dienstleistung befreit ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1980:1979002649.X01
Dokumentnummer
JWR_1979002649_19800213X01