Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der (Wiener) Landesgesetzgeber ist nicht zuständig, eine dem § 9 BAO (§ 7 Abs 1 LAO Wr) entsprechende Haftungsbestimmung für rückständige Lohnsummensteuer zu erlassen, da der Bundesgesetzgeber die Landesgesetzgeber im FAG nur zur Erlassung von VERFAHRENSvorschriften auf dem Gebiete der Lohnsummensteuer ermächtigt hat. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 1 lit b LAO Wr schließt die Anwendung des § 7 Abs 1 LAO Wr auf die Lohnsummensteuer aus.Der (Wiener) Landesgesetzgeber ist nicht zuständig, eine dem Paragraph 9, BAO (Paragraph 7, Absatz eins, LAO Wr) entsprechende Haftungsbestimmung für rückständige Lohnsummensteuer zu erlassen, da der Bundesgesetzgeber die Landesgesetzgeber im FAG nur zur Erlassung von VERFAHRENSvorschriften auf dem Gebiete der Lohnsummensteuer ermächtigt hat. Eine verfassungskonforme Auslegung des Paragraph eins, Litera b, LAO Wr schließt die Anwendung des Paragraph 7, Absatz eins, LAO Wr auf die Lohnsummensteuer aus.

Die Haftung für rückständige Dienstgeberabgabe nach § 7 Abs 1 LAO Wr kann nicht auf die unter den Titel eines "Gleichbehandlungsgebotes" bezüglich abgabenrechtlicher und anderer Schuldigkeiten postulierte Vorwirkung dieser Bestimmung gestützt werden, ohne zu prüfen, ob das haftungspflichtige Organ seiner Sorgfaltspflicht dadurch nachgekommen ist, daß es wegen des eingetretenen Geschäftsrückganges die Dienstverhältnisse im notwendigen Umfang zum frühest möglichen Zeitpunkt gelöst hat.Die Haftung für rückständige Dienstgeberabgabe nach Paragraph 7, Absatz eins, LAO Wr kann nicht auf die unter den Titel eines "Gleichbehandlungsgebotes" bezüglich abgabenrechtlicher und anderer Schuldigkeiten postulierte Vorwirkung dieser Bestimmung gestützt werden, ohne zu prüfen, ob das haftungspflichtige Organ seiner Sorgfaltspflicht dadurch nachgekommen ist, daß es wegen des eingetretenen Geschäftsrückganges die Dienstverhältnisse im notwendigen Umfang zum frühest möglichen Zeitpunkt gelöst hat.

Für eine vom VwGH verlangte Parteiäußerung nach § 41 VwGG gebührt kein zusätzlicher Ersatz von Schriftsatzaufwand (Hinweis Dolp 2, 526, 3. RS unten).Für eine vom VwGH verlangte Parteiäußerung nach Paragraph 41, VwGG gebührt kein zusätzlicher Ersatz von Schriftsatzaufwand (Hinweis Dolp 2, 526, 3. RS unten).