Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur Auswechslung der als erwiesen angenommenen Tat ist die Berufungsbehörde nach § 66 Abs 4 AVG 1950 nicht befugt.Zur Auswechslung der als erwiesen angenommenen Tat ist die Berufungsbehörde nach Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 nicht befugt.

Der Erkenntnis enthält unter Bezugnahme auf das Vorerkenntnis vom 10.9.1959, 89/58, VwSlg 5040 A/1959 Ausführungen über die sich nach § 366 Abs 1 Z 4 in Verbindung mit § 379 Abs 1 GewO 1973 im Verhältnis zum § 132 lit c der Gewerbeordnung von 1859 in der vor dem Inkrafttreten der Gewerbeordnungsnovelle 1957 geltende Fassung ergebende Rechtslage.Der Erkenntnis enthält unter Bezugnahme auf das Vorerkenntnis vom 10.9.1959, 89/58, VwSlg 5040 A/1959 Ausführungen über die sich nach Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 4, in Verbindung mit Paragraph 379, Absatz eins, GewO 1973 im Verhältnis zum Paragraph 132, Litera c, der Gewerbeordnung von 1859 in der vor dem Inkrafttreten der Gewerbeordnungsnovelle 1957 geltende Fassung ergebende Rechtslage.