Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Anführung im § 30 Abs 4 TBO, wonach subjektive öffentliche Rechte u. a. auch aus Widmungsbestimmungen resultieren können, kann nicht als Einräumung eines absoluten, von spezifischen Interessen losgelöstes subjektives öffentlichen Nachbarrechts angesehen werden. Bei der somit unter Bedachtnahme auf diese Gesichtspunkte vorzunehmende Prüfung der Frage, ob § 16 a Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 10/1972, idF LGBl. Nr. 63/1976 - bezogen auf Apartmenthäuser - eine subjektive öffentlichrechtliche Eiwendung im Sinne des § 30 Abs 4 TBO ermöglicht, ergibt sich kein Anhaltspunkt, daß durch diese Bestimmung, die unabhängig von der Art der darin angeführten Einzelkriterien raumordnungspolitische Ziele zum Inhalt hat, spezielle Interessen der Nachbarschaft geschützt werden sollen.Die Anführung im Paragraph 30, Absatz 4, TBO, wonach subjektive öffentliche Rechte u. a. auch aus Widmungsbestimmungen resultieren können, kann nicht als Einräumung eines absoluten, von spezifischen Interessen losgelöstes subjektives öffentlichen Nachbarrechts angesehen werden. Bei der somit unter Bedachtnahme auf diese Gesichtspunkte vorzunehmende Prüfung der Frage, ob Paragraph 16, a Tiroler Raumordnungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 1972,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 1976, - bezogen auf Apartmenthäuser - eine subjektive öffentlichrechtliche Eiwendung im Sinne des Paragraph 30, Absatz 4, TBO ermöglicht, ergibt sich kein Anhaltspunkt, daß durch diese Bestimmung, die unabhängig von der Art der darin angeführten Einzelkriterien raumordnungspolitische Ziele zum Inhalt hat, spezielle Interessen der Nachbarschaft geschützt werden sollen.

Neben der Gemeinde haben die Parteien des Verwaltungsverfahrens ein subjektives Recht darauf, dass die Aufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren den Bescheid der obersten Gemeindeinstanz nur wegen Verletzung subjektiver Rechte der Vorstellungswerber und nicht wegen anderer, lediglich objektiver Rechtsverletzungen aufhebt.