Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist in einer GmbH & CoKG die GmbH der einzige persönlich haftende und allein vertretungsbefugte Gesellschafter der KG, so hat der Geschäftsführer der GmbH als deren gesetzlicher Vertreter (§ 15 GmbHG) nach § 54 Abs 1 LAO Wr (= § 80 Abs 1 BAO) iVm § 55 Abs 1 LAO Wr (= § 81 Abs 1 BAO) die der KGIst in einer GmbH & CoKG die GmbH der einzige persönlich haftende und allein vertretungsbefugte Gesellschafter der KG, so hat der Geschäftsführer der GmbH als deren gesetzlicher Vertreter (Paragraph 15, GmbHG) nach Paragraph 54, Absatz eins, LAO Wr (= Paragraph 80, Absatz eins, BAO) in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, LAO Wr (= Paragraph 81, Absatz eins, BAO) die der KG

auferlegten steuerlichen Pflichten zu erfüllen (Hinweis:

Literatur: HÄMMERLE, Handelsrecht/2, II 59, SCHLEGELBERGER-GEßLER, HGB/$, 1339 ff, DICK, Die GmbH im Handels-Gewerbe-Steuerrecht/2, 27, HÜCK, Gesellschaftsrecht 16, FEIL-EDELMAYER-SCHNABL-IGERZ, Die GmbH & CO KG, 9 ff).Literatur: HÄMMERLE, Handelsrecht/2, römisch zwei 59, SCHLEGELBERGER-GEßLER, HGB/$, 1339 ff, DICK, Die GmbH im Handels-Gewerbe-Steuerrecht/2, 27, HÜCK, Gesellschaftsrecht 16, FEIL-EDELMAYER-SCHNABL-IGERZ, Die GmbH & CO KG, 9 ff).

Ein im Handelsregister eingetragener Geschäftsführer einer GmbH hat gemäß § 54 Abs 1 LAO Wr (= § 80 Abs 1 BAO) dafür zu sorgen, daß die fälligen Abgaben aus den Mitteln der GmbH, die er zu verwalten hatte, entrichtet werden. Er kann sich nicht darauf berufen, daß nach der internen Geschäftsverteilung im Unternehmen der zweite Geschäftsführer zur Besorgung der Steuerangelegenheiten berufen ist, wenn dieser zum maßgebenden Zeitpunkt vom Gesellschafter bereits wegen gröblicher Vernachlässigkeit seiner Geschäftsführerpflichten seiner Funktion enthoben war. In einem solcherart gelagerten Fall muß er sich um die Entrichtung der Steuern kümmern, andernfalls verletzt er seine Pflichten schuldhaft und kann im Grunde des § 7 Abs 1 LAO Wr (= § 9 Abs 1 BAO) insoweit persönlich zur Haftung herangezogen werden.Ein im Handelsregister eingetragener Geschäftsführer einer GmbH hat gemäß Paragraph 54, Absatz eins, LAO Wr (= Paragraph 80, Absatz eins, BAO) dafür zu sorgen, daß die fälligen Abgaben aus den Mitteln der GmbH, die er zu verwalten hatte, entrichtet werden. Er kann sich nicht darauf berufen, daß nach der internen Geschäftsverteilung im Unternehmen der zweite Geschäftsführer zur Besorgung der Steuerangelegenheiten berufen ist, wenn dieser zum maßgebenden Zeitpunkt vom Gesellschafter bereits wegen gröblicher Vernachlässigkeit seiner Geschäftsführerpflichten seiner Funktion enthoben war. In einem solcherart gelagerten Fall muß er sich um die Entrichtung der Steuern kümmern, andernfalls verletzt er seine Pflichten schuldhaft und kann im Grunde des Paragraph 7, Absatz eins, LAO Wr (= Paragraph 9, Absatz eins, BAO) insoweit persönlich zur Haftung herangezogen werden.

Für die Beurteilung, ob einen Geschäftsführer einer GmbH ein Verschulden nach § 109 BAO trifft, ist es keineswegs unmaßgeblich, daß die Besorgung der steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft dem einen Geschäftsführer übertragen war und daß für die Überprüfung dieser Geschäftsführung durch den anderen Geschäftsführer kein Anlaß bestand.Für die Beurteilung, ob einen Geschäftsführer einer GmbH ein Verschulden nach Paragraph 109, BAO trifft, ist es keineswegs unmaßgeblich, daß die Besorgung der steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft dem einen Geschäftsführer übertragen war und daß für die Überprüfung dieser Geschäftsführung durch den anderen Geschäftsführer kein Anlaß bestand.

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E 5.11.1958, 2326/57 #1 VwSlg 1905 F/1958;