Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beschäftigung im Betrieb der Schwiegermutter begründet weder nach § 2 Abs 1 Z 2 AngVG, noch nach § 274 AngVG 1918, noch nach § 224 Abs 1 Z 4 GSVG, noch nach § 224 Abs 1 Z 4 GSVG 1938 eine Ausnahme von der (Angestellten)Versicherungspflicht.Die Beschäftigung im Betrieb der Schwiegermutter begründet weder nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, AngVG, noch nach Paragraph 274, AngVG 1918, noch nach Paragraph 224, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG, noch nach Paragraph 224, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG 1938 eine Ausnahme von der (Angestellten)Versicherungspflicht.

Anders als im Verhältnis zwischen Kindern zu ihren Eltern besteht keine gesetzliche (familienrechtliche) Mitarbeitspflicht der Schwiegertochter im Betrieb ihres Schwiegervaters; ihre regelmäßige Mitarbeit kann nicht als Ausfluß einer familienrechtlichen Mitarbeitsverpflichtung gewertet werden. Die Vermutung spricht nicht für eine solche unentgeltliche Beschäftigung im Rahmen bloß familienhafter Beziehungen (hier:

Mitarbeit der Schwiegertochter als Kanzleileiterin in der RA-Kanzlei ihres Schwiegervaters und bei seinen wissenschaftlichen Arbeiten).

Für das Vorhandensein eines Anstellungsverhältnisses bezüglich der im § 223 Abs 1 lit a bis j GSVG 1938 angeführten Dienste war eine Reihe von Merkmalen als maßgebend anzusehen, nämlich: ein Verfügungsrecht des Dienstgebers über die zeitliche Inanspruchnahme des Dienstnehmers, ein Bestimmungsrecht des Dienstgebers hinsichtlich der Art, in der die Tätigkeit verrichtet wird, eine Bindung des Dienstnehmers an disziplinäre Verantwortlichkeit, eine engere wirtschaftliche Eingliederung in den Betriebsorganismus und der Umstand, daß sich Erfolg und Risiko der Tätigkeit des Dienstgebers in erster Linie auf Seiten des Dienstgebers und nur mittelbar auch auf den Dienstnehmer auswirken. (Hinweis auf E vom 27.9.1929, Slg. 15.783 A, vom 18.6.1931, Slg. 16.714/A, u.v. 18.10.1932, Slg 17.323/A)Für das Vorhandensein eines Anstellungsverhältnisses bezüglich der im Paragraph 223, Absatz eins, Litera a bis j GSVG 1938 angeführten Dienste war eine Reihe von Merkmalen als maßgebend anzusehen, nämlich: ein Verfügungsrecht des Dienstgebers über die zeitliche Inanspruchnahme des Dienstnehmers, ein Bestimmungsrecht des Dienstgebers hinsichtlich der Art, in der die Tätigkeit verrichtet wird, eine Bindung des Dienstnehmers an disziplinäre Verantwortlichkeit, eine engere wirtschaftliche Eingliederung in den Betriebsorganismus und der Umstand, daß sich Erfolg und Risiko der Tätigkeit des Dienstgebers in erster Linie auf Seiten des Dienstgebers und nur mittelbar auch auf den Dienstnehmer auswirken. (Hinweis auf E vom 27.9.1929, Slg. 15.783 A, vom 18.6.1931, Slg. 16.714/A, u.v. 18.10.1932, Slg 17.323/A)