Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen darüber, daß die Berufungsbehörde bei der gegebenen Sachlage - die Erstbehörde stützte die Konzessionsentziehung auf § 87 Abs 1 Z 2 lit a GewO, die Berufungsbehörde bei einem im wesentlichen gleichen Sachverhalt auf § 89 GewO - "in der Sache selbst" entschieden hat.Ausführungen darüber, daß die Berufungsbehörde bei der gegebenen Sachlage - die Erstbehörde stützte die Konzessionsentziehung auf Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, GewO, die Berufungsbehörde bei einem im wesentlichen gleichen Sachverhalt auf Paragraph 89, GewO - "in der Sache selbst" entschieden hat.

Die Annahme, daß der Gewerbeinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 89 Abs 1 GewO nicht mehr besitzt, ist dann gerechtfertigt, wenn seine Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, daß das daraus zu gewinnende Persönlichkeitsbild erwarten läßt, es werde die künftige Ausübung der gewerblichen Tätigkeit gegen die im Zusammenhang mit dem Gewerbe zu beachtenden öffentlichen Interessen verstoßen (Hinweis E 28.6.1978, 0479/77, E 13.9.1979, 1796/78; Im vorliegenden Fall neunmalige Bestrafung wegen der Übertretung von Bestimmungen über die einzuhaltende Sperrstunde, des Tiroler Jugendschutzgesetzes und des Tiroler Veranstaltungsgesetzes).Die Annahme, daß der Gewerbeinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des Paragraph 89, Absatz eins, GewO nicht mehr besitzt, ist dann gerechtfertigt, wenn seine Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, daß das daraus zu gewinnende Persönlichkeitsbild erwarten läßt, es werde die künftige Ausübung der gewerblichen Tätigkeit gegen die im Zusammenhang mit dem Gewerbe zu beachtenden öffentlichen Interessen verstoßen (Hinweis E 28.6.1978, 0479/77, E 13.9.1979, 1796/78; Im vorliegenden Fall neunmalige Bestrafung wegen der Übertretung von Bestimmungen über die einzuhaltende Sperrstunde, des Tiroler Jugendschutzgesetzes und des Tiroler Veranstaltungsgesetzes).

Bei der Beurteilung des Vorliegens der Entziehungsvoraussetzungen nach § 89 Abs 1 GewO ist das Verhalten der Behörde in anderen gleichgelagerten Fällen nicht von entscheidungswesentlicher Bedeutung (Hinweis E 5.10.1970, 0642/70, VwSlg 7873 A/1970, E 27.10.1975, 0767/75).Bei der Beurteilung des Vorliegens der Entziehungsvoraussetzungen nach Paragraph 89, Absatz eins, GewO ist das Verhalten der Behörde in anderen gleichgelagerten Fällen nicht von entscheidungswesentlicher Bedeutung (Hinweis E 5.10.1970, 0642/70, VwSlg 7873 A/1970, E 27.10.1975, 0767/75).