Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird in einem Bescheid ein Rechtsmittel eingeräumt das sodann von der Partei ergriffen wird, dieses jedoch von der letzten Instanz als unzulässig zurückgewiesen, dann kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist beim VwGH nicht gewährt werden, wenn der VwGH zu der Überzeugung kommt, daß dieses Rechtsmittel - entgegen der Ansicht der obersten Behörde - zulässig war. (Hier im Zusammenhang mit § 18 RAVG und § 415 ASVG)Wird in einem Bescheid ein Rechtsmittel eingeräumt das sodann von der Partei ergriffen wird, dieses jedoch von der letzten Instanz als unzulässig zurückgewiesen, dann kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist beim VwGH nicht gewährt werden, wenn der VwGH zu der Überzeugung kommt, daß dieses Rechtsmittel - entgegen der Ansicht der obersten Behörde - zulässig war. (Hier im Zusammenhang mit Paragraph 18, RAVG und Paragraph 415, ASVG)

Unter Berufungsentscheidungen sind im Sinne des § 57 Z 3 BDG alle behördlichen Akte zu verstehen, die ein verwaltungsbehördliches Rechtsmittelverfahren nach außen erkennbar (gegenüber dem Berufungswerber in Erscheinung tretend) beendigen. Dies trifft auf alle - nach der am 1. Jänner 1978 erfolgten Überleitung - erlassenen, ein Rechtsmittelverfahren beendenden individuellen Verwaltungsakte der Disziplinarkommission zu. Dagegen steht der Rechtsmittelzug an die Disziplinaroberkommission offen.Unter Berufungsentscheidungen sind im Sinne des Paragraph 57, Ziffer 3, BDG alle behördlichen Akte zu verstehen, die ein verwaltungsbehördliches Rechtsmittelverfahren nach außen erkennbar (gegenüber dem Berufungswerber in Erscheinung tretend) beendigen. Dies trifft auf alle - nach der am 1. Jänner 1978 erfolgten Überleitung - erlassenen, ein Rechtsmittelverfahren beendenden individuellen Verwaltungsakte der Disziplinarkommission zu. Dagegen steht der Rechtsmittelzug an die Disziplinaroberkommission offen.