Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zeugen einer öffentlichen Anstandsverletzung sind keineswegs als "Beteiligte" an derselben anzusehen.

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 69 StGB ("größerer Personenkreis") sind auf Art VIII Abs 1 lit a 2. Fall EGVG (alte Fassung) nicht übertragbar.Die Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 69, StGB ("größerer Personenkreis") sind auf Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, 2. Fall EGVG (alte Fassung) nicht übertragbar.

Eine Verletzung des öffentlichen Anstandes iSd Art VIII Abs 1 lit a zweiter Fall EGVG 1950 setzt voraus, daß zumindest die konkrete Möglichkeit der Kenntnisnahme der Anstandsverletzung über den Kreis der Beteiligten hinausgegangen sein muß. (Hier: Raufhandel am Morgen (ca. 5 Uhr) auf unbelebter Strasse - Hinweis auf E vom 22.9.1953, Zl. 0526/51, VwSlg. 3094 A, hier Nackttanz in Bar nach Sperrstunde vor grösserem Personenkreis - Fall Cafè Winkler/Salzburg)Eine Verletzung des öffentlichen Anstandes iSd Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, zweiter Fall EGVG 1950 setzt voraus, daß zumindest die konkrete Möglichkeit der Kenntnisnahme der Anstandsverletzung über den Kreis der Beteiligten hinausgegangen sein muß. (Hier: Raufhandel am Morgen (ca. 5 Uhr) auf unbelebter Strasse - Hinweis auf E vom 22.9.1953, Zl. 0526/51, VwSlg. 3094 A, hier Nackttanz in Bar nach Sperrstunde vor grösserem Personenkreis - Fall Cafè Winkler/Salzburg)

Eine irrige Gesetzesauslegung entschuldigt nur dann, wenn sie unverschuldet ist.