Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird dem Betriebsratsobmann ein strafrechtlicher Tatbestand zur Last gelegt - hier das Vergehen nach § 120 Abs 2 StGB - liegt aber kein rechtskräftiges verurteilendes Erkenntnis eines Gerichtes vor, dann muß die Behörde zur Beurteilung der strafrechtlichen Vorfrage auch Ermittlungen zur subjektiven Tatsache durchführen und Feststellungen hierüber treffen.Wird dem Betriebsratsobmann ein strafrechtlicher Tatbestand zur Last gelegt - hier das Vergehen nach Paragraph 120, Absatz 2, StGB - liegt aber kein rechtskräftiges verurteilendes Erkenntnis eines Gerichtes vor, dann muß die Behörde zur Beurteilung der strafrechtlichen Vorfrage auch Ermittlungen zur subjektiven Tatsache durchführen und Feststellungen hierüber treffen.

Das Wissen des Betriebsratsmitgliedes vom Wunsch des Dienstgebers, das Dienstverhältnis zu beenden, kann für sich allein eine formelle Abmahnung oder Verwarnung keineswegs ersetzen.

Das Begehren eines Bfrs oder einer mitbeteiligten Partei, das auf Ersatz von Umsatzsteuer, von Spesen für die Herstellung von Kopien, von Porto bzw auf die Bezahlung des "Einheitssatzes" gerichtet ist, bezieht sich auf den Schriftsatzaufwand und dessen Pauschalierung im Sinne des § 48 Abs 1 lit b und Abs 3 lit b und im Sinne des § 49 Abs 1 VwGG 1965.Das Begehren eines Bfrs oder einer mitbeteiligten Partei, das auf Ersatz von Umsatzsteuer, von Spesen für die Herstellung von Kopien, von Porto bzw auf die Bezahlung des "Einheitssatzes" gerichtet ist, bezieht sich auf den Schriftsatzaufwand und dessen Pauschalierung im Sinne des Paragraph 48, Absatz eins, Litera b und Absatz 3, Litera b und im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, VwGG 1965.

Der Gesetzgeber hat die Aufwandersatzpflicht der belangten Behörde für die Stempelgebühren, die der Bf im Verfahren vor dem VwGH zu entrichten hat, davon abhängig gemacht, ob und in welcher Höhe in diesem Verfahren die Pflicht zur Entrichtung von Stempelgebühren bestand; daraus folgt, daß dem obsiegenden Bf alle jene Stempelgebühren zu ersetzen sind, die er im Verfahren vor dem VwGH zu entrichten hatte, unabhängig davon, ob er diese Gebühren tatsächlich bereits entrichtet hat oder nicht.