Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.03.1980

Geschäftszahl

1031/78

Rechtssatz

Wird dem Betriebsratsobmann ein strafrechtlicher Tatbestand zur Last gelegt - hier das Vergehen nach § 120 Abs 2 StGB - liegt aber kein rechtskräftiges verurteilendes Erkenntnis eines Gerichtes vor, dann muß die Behörde zur Beurteilung der strafrechtlichen Vorfrage auch Ermittlungen zur subjektiven Tatsache durchführen und Feststellungen hierüber treffen.Wird dem Betriebsratsobmann ein strafrechtlicher Tatbestand zur Last gelegt - hier das Vergehen nach Paragraph 120, Absatz 2, StGB - liegt aber kein rechtskräftiges verurteilendes Erkenntnis eines Gerichtes vor, dann muß die Behörde zur Beurteilung der strafrechtlichen Vorfrage auch Ermittlungen zur subjektiven Tatsache durchführen und Feststellungen hierüber treffen.