Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird bei einer Kapitalgesellschaft eine Kapitalerhöhung beschlossen, soll aber auf Grund dieses Beschlusses auf das so erhöhte Kapital zunächst nur ein Teil eingezahlt werden, dann kann auch die Gesellschaftsteuer zunächst nur von dem Teil des Kapitals, das zunächst einzuzahlen ist, bemessen werden. *

E 30.10.1961, 340/61 #1 VwSlg 2523 F/1961

Die Bestimmungen des ersten Teiles des BewG gelten gemäß dessen § 1 Abs 1 BewG mit den dort angeführten Einschränkungen für alle bundesrechtlich geregelten Abgaben. Eine solche Abgabe stellt in Hinblick auf das RÜG, StGBl/1945 auch die Gesellschaftssteuer dar.Die Bestimmungen des ersten Teiles des BewG gelten gemäß dessen Paragraph eins, Absatz eins, BewG mit den dort angeführten Einschränkungen für alle bundesrechtlich geregelten Abgaben. Eine solche Abgabe stellt in Hinblick auf das RÜG, StGBl/1945 auch die Gesellschaftssteuer dar.

Soweit nach § 8 Z 1 KVStG die Bemessungsgrundlage durch den Wert einer Sacheinlage oder den Wert des Gesellschaftsrechtes gebildet wird, ist dessen Bestimmung nach den Vorschriften des ersten Teiles des BewG vorzunehmen. Die in diesem Teil des Gesetzes enthaltene Vorschrift des § 6 Abs 1 BewG 1955 sieht aber vor, daß Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, nicht berücksichtigt werden.Soweit nach Paragraph 8, Ziffer eins, KVStG die Bemessungsgrundlage durch den Wert einer Sacheinlage oder den Wert des Gesellschaftsrechtes gebildet wird, ist dessen Bestimmung nach den Vorschriften des ersten Teiles des BewG vorzunehmen. Die in diesem Teil des Gesetzes enthaltene Vorschrift des Paragraph 6, Absatz eins, BewG 1955 sieht aber vor, daß Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, nicht berücksichtigt werden.