Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Anwendbarkeit der Rechtsprechung zum GG 1956 auf die § 30 a Abs 1 Z 1 und 2 d GG 1956 idF d. 19. Ergänzung zum Landesbeamten, LGBl für OÖ Nr. 29/1975 im Falle eines Beamten der Dienstklasse V, Verwendungsgruppe B, der bei einer BH Verkehrsrechts- und Veterinärrechtsangelegenheiten (letztere) in geringem Umfang bearbeitet, aber nur eine beschränkte Zeichnungsberechtigung besitzt.Ausführungen zur Anwendbarkeit der Rechtsprechung zum GG 1956 auf die Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer eins und 2 d GG 1956 in der Fassung d. 19. Ergänzung zum Landesbeamten, Landesgesetzblatt für OÖ Nr. 29 aus 1975, im Falle eines Beamten der Dienstklasse römisch fünf, Verwendungsgruppe B, der bei einer BH Verkehrsrechts- und Veterinärrechtsangelegenheiten (letztere) in geringem Umfang bearbeitet, aber nur eine beschränkte Zeichnungsberechtigung besitzt.

Ausführungen zur Frage, ob ein Approbant (Beamter der VG B) in den ersten drei Monaten nach Neuaufnahme seiner Approbationstätigkeit qualitative Mehrleistungen erbringen kann.

Ausführungen über die Wichtigkeit der Arbeitsleistung eines Beamten der Verwendungsgruppe B bei einer Post- und Telegraphendirektion.

Die sich mit den Verwendungsgruppenmerkmalen befassende Rechtsprechung des VwGH zu § 18 Abs 1 GG 1956 in seiner früheren Fassung kann auch bei Auslegung des § 30 a Abs 1 Z 1 GG 1956 herangezogen werden. Einem Beamten der Verwendungsgruppe B ist innerhalb eines beschränkten Arbeitsgebietes auch die Erledigung von Angelegenheiten eines höheren Schwierigkeitsgrades und die Übernahme der Verantwortung hiefür zumutbar.Die sich mit den Verwendungsgruppenmerkmalen befassende Rechtsprechung des VwGH zu Paragraph 18, Absatz eins, GG 1956 in seiner früheren Fassung kann auch bei Auslegung des Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer eins, GG 1956 herangezogen werden. Einem Beamten der Verwendungsgruppe B ist innerhalb eines beschränkten Arbeitsgebietes auch die Erledigung von Angelegenheiten eines höheren Schwierigkeitsgrades und die Übernahme der Verantwortung hiefür zumutbar.

Der Verwendungsgruppe A sind Dienste zuzurechnen, für die im allgemeinen eine abgeschlossene Universitäts-Bildung Voraussetzung ist.

Für den Beamten der Verwendungsgruppe B charakteristisch und damit dieser Verwendungsgruppe zuzuordnen sind Dienste vom Rang einer selbständigen und selbstverantwortlichen konzeptiven Arbeit, deren klaglose Bewältigung im allgemeinen einerseits eine durch Absolvierung einer höheren Lehranstalt erworbene Bildung, andererseits Fachkenntnisse voraussetzt, wie sie durch Zurücklegung der als Anstellungserfordernisse statuierten Zeiten praktischer Verwendung und der als ebensolches geforderten Ablegung entsprechender Prüfungen erlangt zu werden pflegen.

Die Frage, ab welcher Dienstklasse eine bestimmte Tätigkeit vom Beamten erwartet werden kann, ist bei Verrichtung gleichartiger Tätigkeiten durch Beamte verschiedener Dienstklassen (und Verwendungsgruppen) nicht durch Errechnung eines arithmetischen Mittels zu lösen. Vielmehr kann die Tätigkeit - von auszuscheidenden Extremfällen abgesehen - von der Dienstklasse an erwartet werden, in der sich vergleichbare Tätigkeiten ausübende Beamte der niedersten Dienstklasse befinden.