Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Daß die Dienstbeschädigung nur eine "wesentliche Bedinung" für die Hilflosigkeit sein muß, bedeutet, daß sie in ihrer WIRKUNG den anderen Bedingungen nach Bedeutung und Tragweite annähernd gleichwertig sein muß (E 5.12.1950, 477/50, VwSlg 1804/A). Eine derartige Abwägung kann nicht ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Auswirkungen nur durch Gegenüberstellung der kausalen und der sich aus der Dienstbeschädigung ergebenden Ausfälle vorgenommen oder auf sonstige rechtl. Überlegungen gestützt werden. Vielmehr sind hiefür Tatsachenfeststellungen erforderlich.

Der Rechtssatz, daß die durch die Dienstbeschädigung verursachten Leiden wesentliche Ursache der Hifllosigkeit sein müssen, bedeutet nur, daß jene Ursachen, die zu den durch die Kriegsbeschädigung verursachten Leiden HINZUTRETEN MÜSSEN, damit eine Hilflosigkeit der I. Stufe (gerade noch) anzunehmen ist, an Bedeutung und Tragweite nicht erheblich überwiegen dürfen.Der Rechtssatz, daß die durch die Dienstbeschädigung verursachten Leiden wesentliche Ursache der Hifllosigkeit sein müssen, bedeutet nur, daß jene Ursachen, die zu den durch die Kriegsbeschädigung verursachten Leiden HINZUTRETEN MÜSSEN, damit eine Hilflosigkeit der römisch eins. Stufe (gerade noch) anzunehmen ist, an Bedeutung und Tragweite nicht erheblich überwiegen dürfen.