Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein "Zweifelsfall" im Sinne des 2. Satzes des § 29 GewO 1973 liegt vor, wenn der Wortlaut des Gewerbebescheides (der Gewerbeanmeldung) oder der Konzession auch im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften zwei oder mehrere Auslegungsergebnisse zuläßt. "Einschlägig" sind in diesem Zusammenhang alle jene Vorschriften, die über den Umfang des Rechtes zu Gewerbeausübung eine Aussage treffen. Dazu gehören - hier hinsichtlich des Rechtes zur Ausübung des Handels mit Antiquitäten - auch die Z 6 und 9 des § 34 Abs 1 GewO 1973.Ein "Zweifelsfall" im Sinne des 2. Satzes des Paragraph 29, GewO 1973 liegt vor, wenn der Wortlaut des Gewerbebescheides (der Gewerbeanmeldung) oder der Konzession auch im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften zwei oder mehrere Auslegungsergebnisse zuläßt. "Einschlägig" sind in diesem Zusammenhang alle jene Vorschriften, die über den Umfang des Rechtes zu Gewerbeausübung eine Aussage treffen. Dazu gehören - hier hinsichtlich des Rechtes zur Ausübung des Handels mit Antiquitäten - auch die Ziffer 6 und 9 des Paragraph 34, Absatz eins, GewO 1973.

Für die Auslegung, daß eine "Anpassung aller Waren an die Bedürfnisse des Marktes" (§ 34 Abs 1 Z 6 GewO 73) und in einem Umfang stattfinden dürfe, um damit überhaupt - die "Absetzbarkeit" alle Waren herbeizuführen, was hieße, daß die Anpassung der Waren um zur Befriedigung eines ALLGEMEIN bestehenden Bedürfnisses des Marktes stattfinden dürfe, findet sich im Gesetz kein Anhaltspunkt, zumal die Bedürfnisse des Marktes naturgemäß verschiedenartig sein können.Für die Auslegung, daß eine "Anpassung aller Waren an die Bedürfnisse des Marktes" (Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 6, GewO 73) und in einem Umfang stattfinden dürfe, um damit überhaupt - die "Absetzbarkeit" alle Waren herbeizuführen, was hieße, daß die Anpassung der Waren um zur Befriedigung eines ALLGEMEIN bestehenden Bedürfnisses des Marktes stattfinden dürfe, findet sich im Gesetz kein Anhaltspunkt, zumal die Bedürfnisse des Marktes naturgemäß verschiedenartig sein können.