Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.04.1978

12.04.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.04.1978
Geschäftszahl
1610/77
Rechtssatz
Ein "Zweifelsfall" im Sinne des 2. Satzes des § 29 GewO 1973 liegt vor, wenn der Wortlaut des Gewerbebescheides (der Gewerbeanmeldung) oder der Konzession auch im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften zwei oder mehrere Auslegungsergebnisse zuläßt. "Einschlägig" sind in diesem Zusammenhang alle jene Vorschriften, die über den Umfang des Rechtes zu Gewerbeausübung eine Aussage treffen. Dazu gehören - hier hinsichtlich des Rechtes zur Ausübung des Handels mit Antiquitäten - auch die Z 6 und 9 des § 34 Abs 1 GewO 1973.

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