Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Identitätsnachweis nach § 4 Abs 5 StVO von unbekannten Personen kann nur durch Lichtbildausweise erfolgen. Die Aushändigung der KFZ-Steuerkarte hiefür genügt nicht, auch wenn auf dieser Name und Anschrift des Zulassungsbesitzers eingetragen sind. Auch eine nach dem Unfall dem Zulassungsbesitzer des gegnerischen Fahrzeuges erfolgte fernmündliche Bekanntgabe des Namens und Anschrift des Lenkers ist kein Nachweis der Identität gem § 4 Abs 5 StVO (Hinweis E 8.4.1964, 895/63, VwSlg 6291 A/1964 und E 22.9.1969, 275/69, VwSlg 7640 A/1969).Der Identitätsnachweis nach Paragraph 4, Absatz 5, StVO von unbekannten Personen kann nur durch Lichtbildausweise erfolgen. Die Aushändigung der KFZ-Steuerkarte hiefür genügt nicht, auch wenn auf dieser Name und Anschrift des Zulassungsbesitzers eingetragen sind. Auch eine nach dem Unfall dem Zulassungsbesitzer des gegnerischen Fahrzeuges erfolgte fernmündliche Bekanntgabe des Namens und Anschrift des Lenkers ist kein Nachweis der Identität gem Paragraph 4, Absatz 5, StVO (Hinweis E 8.4.1964, 895/63, VwSlg 6291 A/1964 und E 22.9.1969, 275/69, VwSlg 7640 A/1969).

Ein Nachweis der Identität iSd § 4 Abs 5 StVO liegt nur vor, wenn die Beteiligten Vor- und Zunamen, Beschäftigung und Wohnort einander zur Kenntnis gebracht haben.Ein Nachweis der Identität iSd Paragraph 4, Absatz 5, StVO liegt nur vor, wenn die Beteiligten Vor- und Zunamen, Beschäftigung und Wohnort einander zur Kenntnis gebracht haben.

Die Voraussetzung für das Unterbleiben der Meldung des Verkehrsunfalls an die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle iSd § 4 Abs 5 StVO, nämlich der gegenseitige Nachweis der Identität wird nicht dadurch ersetzt, daß der Beschädiger seinen Wagen in der Nähe des Unfallortes oder am Unfallort selbst abstellt und so die Möglichkeit gibt, seine Wagennummer abzulesen.Die Voraussetzung für das Unterbleiben der Meldung des Verkehrsunfalls an die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle iSd Paragraph 4, Absatz 5, StVO, nämlich der gegenseitige Nachweis der Identität wird nicht dadurch ersetzt, daß der Beschädiger seinen Wagen in der Nähe des Unfallortes oder am Unfallort selbst abstellt und so die Möglichkeit gibt, seine Wagennummer abzulesen.