Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen über die Berechnung der Entschädigung für im wasserrechtlichen Verfahren enteignete Grundstücke: Hinweis E 9.3.1961, VwSlg 5520 A/1961 und E 22.3.1976, 0705/75).

Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Daher ist die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat.

Kaufpreisvergleichsverfahren auch bei der Einheitsbewertung (Hinweis E 8.1.1970, 1246/68 und E 9.4.1962, 528/59 VwSlg 2622 F/1962) Beschränkung der Heranziehbarkeit von Finanzakten bei der Bewertung im wasserrechtlichen Verfahren im Hinblick auf das Steuergeheimnis (§ 251 FinStrG).Kaufpreisvergleichsverfahren auch bei der Einheitsbewertung (Hinweis E 8.1.1970, 1246/68 und E 9.4.1962, 528/59 VwSlg 2622 F/1962) Beschränkung der Heranziehbarkeit von Finanzakten bei der Bewertung im wasserrechtlichen Verfahren im Hinblick auf das Steuergeheimnis (Paragraph 251, FinStrG).