Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Vorbringen, der Rechnungsempfänger habe den Betrag bereits überwiesen und somit auch anerkannt, kommt für den Anwendungsbereich des Preistreibereigesetzes keine rechtliche Erheblichkeit zu, da die Tathandlung des § 1 Abs 1 erster Satz PreistreibereiG 1959 in Fordern, Annehmen oder Sichversprechenlassen eines übermäßigen Entgeltes besteht und das Gesetz weder ausdrücklich noch auch sinngemäß etwa dem Rechnungsempfänger die Verfügungsgewalt über das sohin auch im öffentlichen Interesse geschützte, dem Normeninhalt entsprechende Rechtsgut einräumt.Dem Vorbringen, der Rechnungsempfänger habe den Betrag bereits überwiesen und somit auch anerkannt, kommt für den Anwendungsbereich des Preistreibereigesetzes keine rechtliche Erheblichkeit zu, da die Tathandlung des Paragraph eins, Absatz eins, erster Satz PreistreibereiG 1959 in Fordern, Annehmen oder Sichversprechenlassen eines übermäßigen Entgeltes besteht und das Gesetz weder ausdrücklich noch auch sinngemäß etwa dem Rechnungsempfänger die Verfügungsgewalt über das sohin auch im öffentlichen Interesse geschützte, dem Normeninhalt entsprechende Rechtsgut einräumt.

Bei der Beurteilung einer allfälligen Preisüberschreitung kommt es nur auf den ortsüblichen Preis und nicht auf die Angemessenheit der vom Erbringer der Bedarfsleistung oder des Bedarfsgegenstandes vorgenommenen Kalkulation an. Auf die einzelnen Faktoren, die nach dieser Kalkulation auf die Gestaltung des Preises von Einfluß sind (hier: Mehraufwand an Arbeitsstunden gegenüber den Vergleichsbetrieben), kann nicht Bedacht genommen werden (Hinweis E 8.10.1968, 0674/68).

Vermerk:

1) Kein Zuspruch von Stempelgebühren im Hinblick auf die Befreiungsbestimmung des § 110 Abs 1 Z 2 ASVG, sowie kein Ersatz von Barauslagen des VwGH.1) Kein Zuspruch von Stempelgebühren im Hinblick auf die Befreiungsbestimmung des Paragraph 110, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG, sowie kein Ersatz von Barauslagen des VwGH.

2) Kein Ersatz sonstiger Barauslagen, da im Gesetz nicht vorgesehen. 3)Kein Zuspruch von Barauslagen ohne nähere Bezeichnung, auch nicht etwa als Reisekosten.

Ausführungen hinsichtlich der Ermittlung des ortsüblichen Preises in Vergleichsfirmen.