Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
2851/76
Entscheidungsdatum
29.03.1978
Index
82/04 Apotheken Arzneimittel
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0699/33 E 5. Jänner 1934 RS 1
Stammrechtssatz
Soweit die Existenzgefährdung einer bestehenden Apotheke behauptet wird, ist vor allem zu bemerken, dass die bloße Möglichkeit einer Schädigung der Apotheke durch die Neuerrichtung zur Verletzung des gedachten Rechtes nicht genügt. Eine Schädigung der bestehenden Apotheke durch Errichtung einer neuen Apotheke wird in den meisten Fällen eintreten. Soll sie aber ein rechtliches Hindernis für die Verleihung einer neuen Apotheke bilden, dann muss sie soweit gehen, dass durch sie die Existenz der bestehenden Apotheke gefährdet wird. Ob dies im einzelnen Fall tatsächlich eintritt, ist Sache der freien Beweiswürdigung der Verwaltungsbehörde.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1978:1976002851.X01
Dokumentnummer
JWR_1976002851_19780329X01