Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage der Rechtsverletzung durch eine kassatorische Entscheidung (Hinweis E 14.1.1952 1491/50 VwSlg Anh 33).

Um eine wasserpolizeiliche Verfügung Rechtens erlassen zu können, bedarf es insbesondere der Feststellungen, dass eine eigenmächtige Neuerung vorliegt, für die eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich ist, diese aber nicht erwirkt wurde und wer diese Neuerung vorgenommen hat (Hinweis E 19.3.1959, 792/55, VwSlg 4913 A/1959).

In dem gem § 138 WRG 1959 von Amts wegen oder über Verlangen des Betroffenen durchzuführenden Verfahren zur Herstellung des dem WRG 1959 entsprechenden Zustandes ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung weder zwingend vorgeschrieben noch ausdrücklich ausgeschlossen. In Anbetracht der Beteiligung mehrerer Parteien am Verfahren und des Umstandes, dass der Sachverhalt im durchgeführten Verfahren in entsprechenden Punkten ungeklärt ist, handelt die Behörde nicht rechtswidrig, wenn sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Sinne des § 66 Abs 2 AVG als unvermeidlich erachtet.In dem gem Paragraph 138, WRG 1959 von Amts wegen oder über Verlangen des Betroffenen durchzuführenden Verfahren zur Herstellung des dem WRG 1959 entsprechenden Zustandes ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung weder zwingend vorgeschrieben noch ausdrücklich ausgeschlossen. In Anbetracht der Beteiligung mehrerer Parteien am Verfahren und des Umstandes, dass der Sachverhalt im durchgeführten Verfahren in entsprechenden Punkten ungeklärt ist, handelt die Behörde nicht rechtswidrig, wenn sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Sinne des Paragraph 66, Absatz 2, AVG als unvermeidlich erachtet.