Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Stellvertreter des Hauseigentümers im Sinne dieser Kundmachung ist der Hausverwalter. Dieser ist für die Einhaltung der bei der Ausführung der Hausverwaltung zu beachtenden Vorschriften genau so verantwortlich wie der Hauseigentümer selbst und kann seine diesbezügliche Verantwortung nicht auf den mit den Hausreinigungsarbeiten betrauten Hausbesorger abwälzen. Die Verpflichtung zur Wartung und Reinhaltung eines Hauses durch den Hausbesorger ergibt sich nur auf Grund der dem privatrechtlichen Bereich angehörigen Hausbesorgerordnung.

Ausführungen über einen Entlastungsbeweis nach § 5 VStG 1950, wenn Kosten für eine Bauschuttbeseitigung im Verfahren nach § 7 Mietengesetz nicht bewilligt wurden, die aus Darlehensmitteln finanzierten Arbeiten der Beseitigung drohender Gefahren gedient und daher Vorrang vor der Schuttabfuhr gehabt haben.Ausführungen über einen Entlastungsbeweis nach Paragraph 5, VStG 1950, wenn Kosten für eine Bauschuttbeseitigung im Verfahren nach Paragraph 7, Mietengesetz nicht bewilligt wurden, die aus Darlehensmitteln finanzierten Arbeiten der Beseitigung drohender Gefahren gedient und daher Vorrang vor der Schuttabfuhr gehabt haben.

Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes allein genügt nicht, um einem Beschuldigten eine Verwaltungsübertretung zurechnen zu können. Es ist nach § 5 Abs 1 VStG zur Anrechnung einer Verwaltungsübertretung immer ein Verschulden, und zwar mindestens fahrlässiges Verhalten notwendig. Dies gilt auch für Ungehorsamsdelikte, wozu auch eine Bauführung ohne Baubewilligung gehört. Fehlt ein Verschulden, dann ist eine Bestrafung nicht möglich.Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes allein genügt nicht, um einem Beschuldigten eine Verwaltungsübertretung zurechnen zu können. Es ist nach Paragraph 5, Absatz eins, VStG zur Anrechnung einer Verwaltungsübertretung immer ein Verschulden, und zwar mindestens fahrlässiges Verhalten notwendig. Dies gilt auch für Ungehorsamsdelikte, wozu auch eine Bauführung ohne Baubewilligung gehört. Fehlt ein Verschulden, dann ist eine Bestrafung nicht möglich.