Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.06.1978

Geschäftszahl

2172/76

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1730/67 E 11. Juni 1968 RS 2

Stammrechtssatz

Ausführungen über einen Entlastungsbeweis nach § 5 VStG 1950, wenn Kosten für eine Bauschuttbeseitigung im Verfahren nach § 7 Mietengesetz nicht bewilligt wurden, die aus Darlehensmitteln finanzierten Arbeiten der Beseitigung drohender Gefahren gedient und daher Vorrang vor der Schuttabfuhr gehabt haben.Ausführungen über einen Entlastungsbeweis nach Paragraph 5, VStG 1950, wenn Kosten für eine Bauschuttbeseitigung im Verfahren nach Paragraph 7, Mietengesetz nicht bewilligt wurden, die aus Darlehensmitteln finanzierten Arbeiten der Beseitigung drohender Gefahren gedient und daher Vorrang vor der Schuttabfuhr gehabt haben.