Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur Entscheidung über einen nach § 2 Abs 1 Landesbeamtengesetz in Verbindung mit § 30a Abs 1 Z 3 GG 1956 gestellten Antrag genügt die bloße Bezugnahme auf die Bewertung des Dienstpostens im Normalstellenplan nicht, vielmehr ist die höchste Belastung eines Beamten der betreffenden Dienstklasse in Hinsicht auf die Verantwortung und in Zeit- und mengenmäßiger Hinsicht und die konkrete Belastung des Beschwerdeführers zu prüfen und festzustellen und sind beide Werte einander gegenüberzustellen. Wenn einem formlosen Schreiben einer Behörde die Absicht, mit bindender Wirkung einen Antrag abzuweisen, zu entnehmen ist, ist darin ein Bescheid zu erblicken.Zur Entscheidung über einen nach Paragraph 2, Absatz eins, Landesbeamtengesetz in Verbindung mit Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GG 1956 gestellten Antrag genügt die bloße Bezugnahme auf die Bewertung des Dienstpostens im Normalstellenplan nicht, vielmehr ist die höchste Belastung eines Beamten der betreffenden Dienstklasse in Hinsicht auf die Verantwortung und in Zeit- und mengenmäßiger Hinsicht und die konkrete Belastung des Beschwerdeführers zu prüfen und festzustellen und sind beide Werte einander gegenüberzustellen. Wenn einem formlosen Schreiben einer Behörde die Absicht, mit bindender Wirkung einen Antrag abzuweisen, zu entnehmen ist, ist darin ein Bescheid zu erblicken.

Wenn auch gemäß § 58 AVG 1950 Bescheide ausdrücklich als solche zu bezeichnen sind, so kann doch der Willensäußerung einer Verwaltungsbehörde, die ihrem Inhalte nach einen Bescheid darstellt, der Bescheidcharakter nicht deshalb abgesprochen werden, weil sie nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist. Es kann daher auch eine in die Form einer Mitteilung oder Verständigung gekleidete Erledigung einen Bescheid darstellen. (Hinweis auf E VfGH vom 21. Juni 1949, Slg. 1787)Wenn auch gemäß Paragraph 58, AVG 1950 Bescheide ausdrücklich als solche zu bezeichnen sind, so kann doch der Willensäußerung einer Verwaltungsbehörde, die ihrem Inhalte nach einen Bescheid darstellt, der Bescheidcharakter nicht deshalb abgesprochen werden, weil sie nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist. Es kann daher auch eine in die Form einer Mitteilung oder Verständigung gekleidete Erledigung einen Bescheid darstellen. (Hinweis auf E VfGH vom 21. Juni 1949, Slg. 1787)

Dass ein Schreiben nicht als Bescheid bezeichnet ist, schließt seinen Bescheidcharakter nicht aus, wenn sein Inhalt den Bescheidwillen der Behörde erkennen ließe, d.h. den Willen, in einer Angelegenheit der obrigkeitlichen Verwaltung mit einer förmlichen, der Rechtskraft fähigen Weise über ein konkretes Recht oder Rechtsverhältnis des Beschwerdeführers abzusprechen.

Überblick über die Judikatur des VwGH betreffend die Voraussetzungen und Kriterien für die Zuerkennung einer Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 2 GG 1956.Überblick über die Judikatur des VwGH betreffend die Voraussetzungen und Kriterien für die Zuerkennung einer Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, GG 1956.

Als Maßstab für den "Grad der Verantwortung" kann (Hinweis E 28.3.1974, 0113/74) unter Außerachtlassung von Fällen ganz außergewöhnlichen Charakters nur die höchste tatsächlich vorkommende Belastung eines Beamten gleicher dienstrechtlicher Stellung (Dienstklasse) in beiden Richtungen (höhere Verantwortung und Mehrleistung in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht) in Betracht kommen.

Die Vorschriften über das Parteiengehör und über die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten für das Verfahren in Dienstrechtssachen.

§ 8 Abs 2 DVG schränkt das den Parteien des Verwaltungsverfahrens in den § 37 und § 45 Abs 2 AVG 1950 eingeräumte Recht auf Parteiengehör nicht ein. Eine mit den Angaben der Partei im Gegensatz stehende Zeugenaussage ist dieser daher vorzuhalten.Paragraph 8, Absatz 2, DVG schränkt das den Parteien des Verwaltungsverfahrens in den Paragraph 37 und Paragraph 45, Absatz 2, AVG 1950 eingeräumte Recht auf Parteiengehör nicht ein. Eine mit den Angaben der Partei im Gegensatz stehende Zeugenaussage ist dieser daher vorzuhalten.