Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch im Enteignungsverfahren finden die Bestimmungen des § 42 AVG Anwendung (Hinweis E 19.9.1962, 0578/62).Auch im Enteignungsverfahren finden die Bestimmungen des Paragraph 42, AVG Anwendung (Hinweis E 19.9.1962, 0578/62).

Ein Enteignungsgegner bringt Einwendungen im Sinne des § 42 AVG 1950 schon dann vor, wenn er sich gegen den Eingriff in sein Eigentum schlechthin wendet, dh sich dagegen ausspricht. Eine ausdrückliche Bezeichnung des Rechtes, dessen Verletzung behauptet wird, ist deswegen nicht erforderlich, weil keine Unklarheit darüber bestehen kann, daß der Enteignungsgegner das nur allein in Betracht kommende dingliche Recht meint. Schon die bloße Erklärung eines Antraggegners, sich gegen die geplante, ihn bedrohende Enteignung auszusprechen, ist genügend konkretisiert.Ein Enteignungsgegner bringt Einwendungen im Sinne des Paragraph 42, AVG 1950 schon dann vor, wenn er sich gegen den Eingriff in sein Eigentum schlechthin wendet, dh sich dagegen ausspricht. Eine ausdrückliche Bezeichnung des Rechtes, dessen Verletzung behauptet wird, ist deswegen nicht erforderlich, weil keine Unklarheit darüber bestehen kann, daß der Enteignungsgegner das nur allein in Betracht kommende dingliche Recht meint. Schon die bloße Erklärung eines Antraggegners, sich gegen die geplante, ihn bedrohende Enteignung auszusprechen, ist genügend konkretisiert.

Wird trotz ordnungsgemäßer und der Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG 1950 enthaltener Ladung zu einer mündlichen Verhandlung vom Eigentümer eines zu Gunsten einer Bundesstraße zu enteignender Liegenschaft in dieser Verhandlung die Enteignung nicht unter dem Gesichtspunkt der Trassenführung bekämpft, so ist der Eigentümer in dieser Hinsicht präkludiert, an welcher Präklusion auch der VwGH gebunden ist (Hinweis E 28.4.1967, 0559/66).Wird trotz ordnungsgemäßer und der Hinweis auf die Rechtsfolgen des Paragraph 42, AVG 1950 enthaltener Ladung zu einer mündlichen Verhandlung vom Eigentümer eines zu Gunsten einer Bundesstraße zu enteignender Liegenschaft in dieser Verhandlung die Enteignung nicht unter dem Gesichtspunkt der Trassenführung bekämpft, so ist der Eigentümer in dieser Hinsicht präkludiert, an welcher Präklusion auch der VwGH gebunden ist (Hinweis E 28.4.1967, 0559/66).

Die Entscheidung über die Einlösung des nicht mehr zweckmäßig nutzbaren Grundstücksrestes ist eine Entscheidung über Gegenstand und Umfang der Enteignung (Hinweis E 27.3.1968, 1074/66, VwSlg 7321 A/1968).