Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Durch die Bestimmung des § 506 Abs 3 ASVG wird der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens (§ 39 Abs 2 AVG) nicht berührt.Durch die Bestimmung des Paragraph 506, Absatz 3, ASVG wird der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens (Paragraph 39, Absatz 2, AVG) nicht berührt.

Ein Begünstigungswerber, der seinen Anspruch im Sinne des § 502 Abs 4 ASVG nur aus einer aus den Gründen des § 500 ASVG bedingten Auswanderung ableitet, ist nicht verhalten, eine Bescheinigung gem § 506 Abs 3 ASVG beizubringen.Ein Begünstigungswerber, der seinen Anspruch im Sinne des Paragraph 502, Absatz 4, ASVG nur aus einer aus den Gründen des Paragraph 500, ASVG bedingten Auswanderung ableitet, ist nicht verhalten, eine Bescheinigung gem Paragraph 506, Absatz 3, ASVG beizubringen.

Die Bescheinigung der Bezirksverwaltungsbehörde dient als Beweismittel der Vereinfachung des Verfahrens, ist aber nicht für den hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Begünstigung ergehenden behördlichen Feststellungsbescheid bindend (Hinweis auf die zu § 117 Abs 3 zweiter Satz SV-ÜG ergangenen E 24.6.1953, ) 84/51, VwSlg 3036 A/1953 und vom 4.7.1956, 0038/55).Die Bescheinigung der Bezirksverwaltungsbehörde dient als Beweismittel der Vereinfachung des Verfahrens, ist aber nicht für den hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Begünstigung ergehenden behördlichen Feststellungsbescheid bindend (Hinweis auf die zu Paragraph 117, Absatz 3, zweiter Satz SV-ÜG ergangenen E 24.6.1953, ) 84/51, VwSlg 3036 A/1953 und vom 4.7.1956, 0038/55).

Die Glaubhaftmachung eines sozialversicherungsrechtlichen Nachteiles aus einem der im § 500 Abs 1 ASVG bezeichneten Gründe berührt nicht den Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens. Ihr Unterbleiben berechtigt daher die Behörde nicht, den Anspruch abzuweisen, ohne auf eine sachliche Prüfung der Anspruchsberechtigung von Amts wegen einzugehen. (Hinweis auf E vom 4. Juli 1956, Zl. 0038/55, VwSlg. 4116 A/1956 und vom 26. September 1956, Zl. 3294/53, VwSlg. 4145 A/1956)Die Glaubhaftmachung eines sozialversicherungsrechtlichen Nachteiles aus einem der im Paragraph 500, Absatz eins, ASVG bezeichneten Gründe berührt nicht den Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens. Ihr Unterbleiben berechtigt daher die Behörde nicht, den Anspruch abzuweisen, ohne auf eine sachliche Prüfung der Anspruchsberechtigung von Amts wegen einzugehen. (Hinweis auf E vom 4. Juli 1956, Zl. 0038/55, VwSlg. 4116 A/1956 und vom 26. September 1956, Zl. 3294/53, VwSlg. 4145 A/1956)

Kein Ersatz von Stempelgebühren im Hinblick auf die Gebührenbefreiungsbestimmung des § 110 Abs 1 Z 2 lit a ASVG.Kein Ersatz von Stempelgebühren im Hinblick auf die Gebührenbefreiungsbestimmung des Paragraph 110, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, ASVG.