Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Regelung des § 113 Abs 5 der Bauordnung für Wien, daß die Ausmündung gewöhnlicher Rauchfänge den Fenstersturz naheliegender Wohnräume tunlichst mindestens 3 m überragen soll, räumt dem Anrainer ein relatives Recht ein.Die Regelung des Paragraph 113, Absatz 5, der Bauordnung für Wien, daß die Ausmündung gewöhnlicher Rauchfänge den Fenstersturz naheliegender Wohnräume tunlichst mindestens 3 m überragen soll, räumt dem Anrainer ein relatives Recht ein.

Wurde Baubewilligung für ein Gebäude vom VfGH aufgehoben und ist das Bauansuchen danach wieder in oberster Verwaltungsinstanz anhängig, dann kann dieses Verfahren nicht abgesondert von zwei erstmalig in derselben Instanz anhängigen Verfahren über einen Planwechsel und über eine Ölfeuerungsanlage entschieden werden. Vielmehr steht in solchen Fällen ein einheitliches Bauansuchen in geänderter Form zur Entscheidung.