Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das "ungestüme" Verhalten ist ein Tatbestandsmerkmal der strafbaren Handlung, wobei es Aufgabe der amtshandelnden Behörde ist, festzuhalten, durch welche Handlungen dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt ist. Daher hat schon der Spruch die Tatsachen zu enthalten, die die Qualifikation als "ungestüm" rechtfertigen.

Bei der Frage, ob sich ein Sicherheitsorgan in rechtmäßiger Ausübung seines Dienstes befand, kommt es nicht darauf an, ob das Organ im einzelnen richtig vorgegangen ist, sondern nur darauf, ob das Organ zur Vornahme der Amtshandlung rechtlich befugt war.

Zur Erfüllung des Tatbestandes nach Art 8 Abs 1 lit b EGVG ist es erforderlich, daß sich der Beschuldigte vor und nach der Abmahnung ungestüm benimmt (Hinweis E 19.5.1958, 2260/57 und E 5.12.1962, 1790/61).Zur Erfüllung des Tatbestandes nach Artikel 8, Absatz eins, Litera b, EGVG ist es erforderlich, daß sich der Beschuldigte vor und nach der Abmahnung ungestüm benimmt (Hinweis E 19.5.1958, 2260/57 und E 5.12.1962, 1790/61).

Unter einem ungestümen Verhalten ist ein solches Verhalten zu verstehen, durch welches die jedem Staatsbürger gegen das Einschreiten eines obrigkeitlichen Organes zuzubilligende Abwehr vermeintlichen Unrechtes damit überschritten wird, daß diese Abwehr zufolge des Tones des Vorbringens, der zur Schau gestellten Gestik oder durch beides zusammen bereits als ein aggressives Verhalten gedeutet werden muß.

Die Umschreibung der im Spruch eines Straferkenntnisses als erwiesen angenommenen Tat kann hinsichtlich der einzelnen Sachverhaltselemente nicht durch die Begründung des (Berufungs)Bescheides ergänzt werden. (Hier: Ort der Begehung)