Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der im § 13 Abs 2 verwendete Begriff "Einkommen" deckt sich mit dem im § 13 Abs 1 definierten Begriff; daraus folgt, daß auch die diese Definition ergänzende Aufzählung einschließlich der "sonstigen gleichartigen Leistungen" bei der Beantwortung der Frage, was Einkommen des Ehegatten ist, unmittelbar anzuwenden ist. (Hinweis auf E vom 29.5.1964, 1613/63, VwSlg 6359 A/1963)Der im Paragraph 13, Absatz 2, verwendete Begriff "Einkommen" deckt sich mit dem im Paragraph 13, Absatz eins, definierten Begriff; daraus folgt, daß auch die diese Definition ergänzende Aufzählung einschließlich der "sonstigen gleichartigen Leistungen" bei der Beantwortung der Frage, was Einkommen des Ehegatten ist, unmittelbar anzuwenden ist. (Hinweis auf E vom 29.5.1964, 1613/63, VwSlg 6359 A/1963)

Die Notstandshilfe ist, weil es sich bei ihrem nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 gegebenen materiellen Inhalt nicht um einen "einmaligen Vermögenszufluß" handelt, Einkommen im Sinne des § 13 Abs 1.Die Notstandshilfe ist, weil es sich bei ihrem nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 gegebenen materiellen Inhalt nicht um einen "einmaligen Vermögenszufluß" handelt, Einkommen im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins,

Die Hinzurechnung von 30 v. H. des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt mit dem Versorgungsberechtigten lebenden Ehegatten gemäß § 13 Abs 2 ist unabhängig davon, ob dem Versorgungsberechtigten dieser Teil des Einkommens eines Ehegatten tatsächlich zufließt oder nicht.Die Hinzurechnung von 30 v. H. des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt mit dem Versorgungsberechtigten lebenden Ehegatten gemäß Paragraph 13, Absatz 2, ist unabhängig davon, ob dem Versorgungsberechtigten dieser Teil des Einkommens eines Ehegatten tatsächlich zufließt oder nicht.

Dem im § 13 KOVG gebrauchten Ausdruck "Ertragsquelle" ist der weitere Sinn von "Bezugsquelle" zu unterlegen (§ 6 ABGB), womit nicht nur Erträge aus Objekten (Grundstücken, Häusern, Unternehmungen usw), sondern insbesondere auch Bezüge aus Dienstverträgen in den Einkommensbegriff einbezogen sind.Dem im Paragraph 13, KOVG gebrauchten Ausdruck "Ertragsquelle" ist der weitere Sinn von "Bezugsquelle" zu unterlegen (Paragraph 6, ABGB), womit nicht nur Erträge aus Objekten (Grundstücken, Häusern, Unternehmungen usw), sondern insbesondere auch Bezüge aus Dienstverträgen in den Einkommensbegriff einbezogen sind.

Unter "dauernde" Ertragsquelle im Sinne des § 13 Abs 1 KOVG sind nicht unwiderrufliche, sondern wiederkehrende im Gegensatz zu einmaligen Vermögenszuflüssen zu verstehen.Unter "dauernde" Ertragsquelle im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, KOVG sind nicht unwiderrufliche, sondern wiederkehrende im Gegensatz zu einmaligen Vermögenszuflüssen zu verstehen.

Das Gesetz stellt weder im Zusammenhang mit dem Einkommensbegriff des § 13 Abs 1 KOVG 1957 eine ziffernmäßige Untergrenze auf, noch kennt es eine solche Grenze im Zusammenhang mit dem nach § 13 Abs 2 KOVG 1957 maßgebenden Einkommen des Ehegatten.Das Gesetz stellt weder im Zusammenhang mit dem Einkommensbegriff des Paragraph 13, Absatz eins, KOVG 1957 eine ziffernmäßige Untergrenze auf, noch kennt es eine solche Grenze im Zusammenhang mit dem nach Paragraph 13, Absatz 2, KOVG 1957 maßgebenden Einkommen des Ehegatten.