Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Stadt Wien ist nicht berechtigt, Instandsetzungskosten für Beschädigungen, die durch Verschulden ihrer Organe entstanden sind, mittels Gebührenbescheid vorzuschreiben. Die fehlende Aufgliederung der Kosten der Instandsetzungsarbeiten im Gebührenbescheid bildet einen Begründungsmangel.

Umsatzsteuer kann bei der Anlastung der Instandhaltungskosten für eine nicht von der Gemeinde übernommene Abzweigleitung nur insoweit mitangelastet werden, als sie vom Gewerbetreibenden, der die Instandhaltung durchgeführt hat, auf die Gemeinde als Auftraggeber überwälzt wurde; eine Umsatzsteuer aus dem Titel einer Leistung im Rahmen der Wasserversorgung kann dem Wasserabnehmer nicht angelastet werden.