Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.06.1976

29.06.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.1976
Geschäftszahl
0318/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0755/64 E 19. Oktober 1964 VwSlg 3159 F/1964 RS 1
Stammrechtssatz
Die Stadt Wien ist nicht berechtigt, Instandsetzungskosten für Beschädigungen, die durch Verschulden ihrer Organe entstanden sind, mittels Gebührenbescheid vorzuschreiben. Die fehlende Aufgliederung der Kosten der Instandsetzungsarbeiten im Gebührenbescheid bildet einen Begründungsmangel.

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