Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch wenn die regelmäßige Normaldienstleistung nicht mit den Werktagen zusammenfällt, sondern im Rahmen eines bestimmten Turnusses zu erfolgen hat, ist der im Kalenderjahr zustehende Erholungsurlaub gemäß § 42 Abs 3 DP nach Werktagen und nicht nach "Diensttouren" zu berechnen. Eine Sonderregelung könnte gemäß § 42 Abs 12 DP durch Verordnung der Bundesregierung getroffen werden.Auch wenn die regelmäßige Normaldienstleistung nicht mit den Werktagen zusammenfällt, sondern im Rahmen eines bestimmten Turnusses zu erfolgen hat, ist der im Kalenderjahr zustehende Erholungsurlaub gemäß Paragraph 42, Absatz 3, DP nach Werktagen und nicht nach "Diensttouren" zu berechnen. Eine Sonderregelung könnte gemäß Paragraph 42, Absatz 12, DP durch Verordnung der Bundesregierung getroffen werden.

Auch in einem Dienstrechtsverfahren können Feststellungsbescheide, außer in den Fällen, in denen eine Rechtsnorm eine ausdrückliche Ermächtigung hiezu enthält, auf Antrag nur erlassen werden, wenn ein rechtliches Interesse einer Partei an der Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses besteht, oder von Amts wegen dann, wenn ein in öffentlichem Interesse begründeter Anlass hiezu gegeben ist und die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich anders bestimmen. Ein im öffentlichen oder rechtlichen Interesse einer Partei begründeter Anlass zur Erlassung eines Feststellungsbescheides liegt dann nicht vor, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens zu entscheiden ist (Hinweis E 26.10.1933, 17733 A/1933, E 23.10.1956, 694/54 VwSlg 4175 A/1956 und E 19.2.1963, 1655/61 VwSlg 5972 A/1963).

Eine Vorfrage die im Zuge eines Verwaltungsverfahrens zu lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen und zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides gemacht werden.