Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Tatbestand des Erschleichens nach § 69 Abs 1 lit a AVG liegt vor, wenn die Partei vor der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht hat und diese unrichtigen Angaben dann dem Bescheid zugrunde gelegt wurden (Hinweis E 23.9.1927, A 629/26, VwSlg 14920 A/1927), wobei die Verschweigung wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist. *Der Tatbestand des Erschleichens nach Paragraph 69, Absatz eins, Litera a, AVG liegt vor, wenn die Partei vor der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht hat und diese unrichtigen Angaben dann dem Bescheid zugrunde gelegt wurden (Hinweis E 23.9.1927, A 629/26, VwSlg 14920 A/1927), wobei die Verschweigung wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist. *

E 11.7.1949, 1529/48 #1 VwSlg 944 A/1949

Von einem Erschleichen des Bescheides kann dann nicht gesprochen werden, wenn die Behörde die Möglichkeit hatte, die Unrichtigkeit des Parteienvorbringens durch amtswegige Ermittlungen ohne Schwierigkeit zu widerlegen, und von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat.

Aus dem Erkenntnis, ohne daß dies in den Entscheidungsgründen ausgeführt wird, daß hier eine Einschätzung nach der Richtsatzverordnung im Rahmen des Verfahrens gemäß § 11a KOVG 1957 durchzuführen ist. Diese Auffassung stellt deshalb kein Abgehen von der in dem Erkenntnis vom 4.12.1970, 1729/69, vertretenen Rechtsminderung dar, weil im vorliegenden Fall bei der Zuerkennung der Grundrente überhaupt noch keine Richtsätze vorlagen und überdies im gegenständlichen Fall § 11a Abs 3 erster Satz anzuwenden ist.Aus dem Erkenntnis, ohne daß dies in den Entscheidungsgründen ausgeführt wird, daß hier eine Einschätzung nach der Richtsatzverordnung im Rahmen des Verfahrens gemäß Paragraph 11 a, KOVG 1957 durchzuführen ist. Diese Auffassung stellt deshalb kein Abgehen von der in dem Erkenntnis vom 4.12.1970, 1729/69, vertretenen Rechtsminderung dar, weil im vorliegenden Fall bei der Zuerkennung der Grundrente überhaupt noch keine Richtsätze vorlagen und überdies im gegenständlichen Fall Paragraph 11 a, Absatz 3, erster Satz anzuwenden ist.

Mit Rücksicht auf die Gebührenfreiheit kommt ein Ersatz für Stempelgebühr nicht zustande.