Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 21 Abs 4 des WeinG gilt in der Fassung der WeinG-Novelle 1971 generell für das Inverkehrsetzen von Flaschenweinen und nicht nur in Flaschen abgefüllte versetzte Weine.Paragraph 21, Absatz 4, des WeinG gilt in der Fassung der WeinG-Novelle 1971 generell für das Inverkehrsetzen von Flaschenweinen und nicht nur in Flaschen abgefüllte versetzte Weine.

Bei der Übertretung nach §§ 21 Abs 4 und 51 Abs 3 lit a des WeinG 1961 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt (Hinweis E 14.1.1965, 1003/64, zu § 5 Abs 1 VStG)Bei der Übertretung nach Paragraphen 21, Absatz 4 und 51 Absatz 3, Litera a, des WeinG 1961 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt (Hinweis E 14.1.1965, 1003/64, zu Paragraph 5, Absatz eins, VStG)

Werden geringere als die der Verordnung BGBl 1972/427 vorgesehenen Höchstbeträge als Kostenersatz begehrt, dann sind nur diese Beträge - im Falle des Obsiegens - zuzuerkennen.