Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine auf Grund eines Sondervertrages gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 angestellte Justizbedienstete, die vereinbarungsgemäß für die Justizverwaltung Schreibarbeiten in der eigenen Wohnung verrichtet, unterliegt hinsichtlich dieser Beschäftigung der Vollversicherung gemäß § 4 Abs 1 ASVG und der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs 1 AlVG 1958.Eine auf Grund eines Sondervertrages gemäß Paragraph 36, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 angestellte Justizbedienstete, die vereinbarungsgemäß für die Justizverwaltung Schreibarbeiten in der eigenen Wohnung verrichtet, unterliegt hinsichtlich dieser Beschäftigung der Vollversicherung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, ASVG und der Arbeitslosenversicherung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, AlVG 1958.

Bei einem Dienstnehmer, bei dem infolge von dessen Kenntnissen, Erfahrungen oder Fähigkeiten die Erteilung von Weisungen sich als entbehrlich erweist, kann nicht schon allein deshalb von einem Mangel der persönlichen Abhängigkeit gesprochen werden, weil ihm Weisungen für die Durchführung seiner Arbeiten nicht erteilt werden; er unterliegt trotzdem der stillschweigenden Autorität des Dienstgebers (Hinweis E 18.5.1955, 848/52, VwSlg 3744 A/1955).