Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der vom Bestraften nicht mittels Beleges nach § 50 Abs 7 VStG, sondern auf andere Art überwiesene Strafbetrag ist erst im Stadium der Vollstreckung auf die mit Straferkenntnis verhängte Strafe anzurechnen (Hinweis VfGH 7.6.1974, B 33/74).Der vom Bestraften nicht mittels Beleges nach Paragraph 50, Absatz 7, VStG, sondern auf andere Art überwiesene Strafbetrag ist erst im Stadium der Vollstreckung auf die mit Straferkenntnis verhängte Strafe anzurechnen (Hinweis VfGH 7.6.1974, B 33/74).

Wenn § 50 Abs 6 VStG 1950 vorschreibt, daß die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs 2) binnen einer Frist von zwei Wochen als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages gilt, dann besagt dies, daß eine Einzahlung auf andere Weise als mittels des genannten Beleges als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages anzusehen ist.Wenn Paragraph 50, Absatz 6, VStG 1950 vorschreibt, daß die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Absatz 2,) binnen einer Frist von zwei Wochen als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages gilt, dann besagt dies, daß eine Einzahlung auf andere Weise als mittels des genannten Beleges als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages anzusehen ist.