Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.10.1974

Geschäftszahl

1489/74

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1737/73 E 13. Februar 1974 VwSlg 8552 A/1974 RS 1

Stammrechtssatz

Wenn § 50 Abs 6 VStG 1950 vorschreibt, daß die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs 2) binnen einer Frist von zwei Wochen als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages gilt, dann besagt dies, daß eine Einzahlung auf andere Weise als mittels des genannten Beleges als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages anzusehen ist.Wenn Paragraph 50, Absatz 6, VStG 1950 vorschreibt, daß die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Absatz 2,) binnen einer Frist von zwei Wochen als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages gilt, dann besagt dies, daß eine Einzahlung auf andere Weise als mittels des genannten Beleges als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages anzusehen ist.

Beachte

Besprechung in:

ZVR 1975/210, S 285;