Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine durch einen vorübergehenden Krankheitszustand erzeugte Hilflosigkeit schließt den Anspruch auf eine Pflegzulage nicht aus, wenn dieser Zustand wenigstens während eines Zeitraumes von einem Monat besteht. (Hinweis auf E vom 5.7.1926, Zl. R 272/26, VwSlg. 14401 A/1926)

Die Unmöglichkeit, an einigen Tagen des Monates die Wohnung zu verlassen, bedeutet noch nicht Hilflosigkeit.

Die Verschmutzung der Leibwäsche und Bettwäsche ist durch die in der Anlage zu den § 32 und § 33 KOVG vorgesehene Regelung über das Kleiderpauschale und Wäschepauschale erfaßt und fällt nicht unter § 18 KOVG.Die Verschmutzung der Leibwäsche und Bettwäsche ist durch die in der Anlage zu den Paragraph 32 und Paragraph 33, KOVG vorgesehene Regelung über das Kleiderpauschale und Wäschepauschale erfaßt und fällt nicht unter Paragraph 18, KOVG.

Ausführungen darüber, dass der in Höhe der Pauschalbeträge der Verordnung BGBl 4/1965 geltend gemachte Schriftsatz- und Vorlageaufwand gem Art IV Abs 2 der VO BGBl 427/1972 in der Höhe der in dieser VO festgestellten Sätze zuzusprechen ist.Ausführungen darüber, dass der in Höhe der Pauschalbeträge der Verordnung Bundesgesetzblatt 4 aus 1965, geltend gemachte Schriftsatz- und Vorlageaufwand gem Artikel römisch vier, Absatz 2, der VO Bundesgesetzblatt 427 aus 1972, in der Höhe der in dieser VO festgestellten Sätze zuzusprechen ist.