Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Begießen eines Wirtshausgastes mit dem Rest des Inhaltes einer Bierflasche ist selbst dann geeignet Ärgernis zu erregen und eine Ordnungsstörung iSd Art VIII Abs 1 lit a 1.Fall EGVG 1950 zu bewirken, wenn es in Scherzabsicht und während einer Faschingsveranstaltung geschieht.Das Begießen eines Wirtshausgastes mit dem Rest des Inhaltes einer Bierflasche ist selbst dann geeignet Ärgernis zu erregen und eine Ordnungsstörung iSd Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, 1.Fall EGVG 1950 zu bewirken, wenn es in Scherzabsicht und während einer Faschingsveranstaltung geschieht.

Art VIII Abs 1 lita EGVG betrifft nicht eine Angelegenheit der allgemeinen Sach(Verwaltungs)polizei, sondern der staatlichen Sicherheitspolizei, für die in zweiter Instanz die Sicherheitsdirektion zuständig ist.Artikel römisch acht, Absatz eins, lita EGVG betrifft nicht eine Angelegenheit der allgemeinen Sach(Verwaltungs)polizei, sondern der staatlichen Sicherheitspolizei, für die in zweiter Instanz die Sicherheitsdirektion zuständig ist.