Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für den Beginn der im § 18 Abs 1 GrEStG normierten zweiwöchigen Frist ist nicht der Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages, sondern ausschließlich der Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorganges maßgeblich.Für den Beginn der im Paragraph 18, Absatz eins, GrEStG normierten zweiwöchigen Frist ist nicht der Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages, sondern ausschließlich der Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorganges maßgeblich.

Die Pflicht zur Entrichtung von Grunderwerbsteuer knüpft nach § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 an das Verpflichtungsgeschäft und nicht an das Erfüllungsgeschäft an (Hinweis E VS 9.12.1971,112/71). Die Ansicht, daß ein Übereignungsanspruch nur dann anzunehmen sei, wenn bereits ein verbücherungsfähigerDie Pflicht zur Entrichtung von Grunderwerbsteuer knüpft nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, GrEStG 1955 an das Verpflichtungsgeschäft und nicht an das Erfüllungsgeschäft an (Hinweis E VS 9.12.1971,112/71). Die Ansicht, daß ein Übereignungsanspruch nur dann anzunehmen sei, wenn bereits ein verbücherungsfähiger

Kaufvertrag vorliege, ist daher verfehlt.