Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine vor dem 13. März 1938 erfolgte Auswanderung stellt keinen Begünstigungstatbestand im Sinne der Bestimmungen der §§ 500 ff ASVG dar.Eine vor dem 13. März 1938 erfolgte Auswanderung stellt keinen Begünstigungstatbestand im Sinne der Bestimmungen der Paragraphen 500, ff ASVG dar.

Unter Auswanderung im Sinne des § 500 Abs 1 ASVG ist die Verlegung des ständigen Wohnsitzes einer Person in das Ausland zu verstehen.Unter Auswanderung im Sinne des Paragraph 500, Absatz eins, ASVG ist die Verlegung des ständigen Wohnsitzes einer Person in das Ausland zu verstehen.

Eine Auswanderung im Sinne des § 500 Abs 1 ASVG ist auch dann als gegeben anzunehmen, wenn eine Person sich zunächst in das Ausland mit der Absicht begeben hatte, sich dort nur vorübergehend aufzuhalten, jedoch nach dem 13. März 1938 im Hinblick auf die wegen der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus aus politischen, religiösen oder Gründen der Abstammung zu gewärtigende Verfolgung im Ausland ihren ständigen Wohnsitz genommen hat.Eine Auswanderung im Sinne des Paragraph 500, Absatz eins, ASVG ist auch dann als gegeben anzunehmen, wenn eine Person sich zunächst in das Ausland mit der Absicht begeben hatte, sich dort nur vorübergehend aufzuhalten, jedoch nach dem 13. März 1938 im Hinblick auf die wegen der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus aus politischen, religiösen oder Gründen der Abstammung zu gewärtigende Verfolgung im Ausland ihren ständigen Wohnsitz genommen hat.

Je länger vor der ns. Machtergreifung sich der Antragsteller im Ausland aufgehalten hat, umso genauer und eingehender muß untersucht werden, ob es sich tatsächlich nur um einen vorübergehenden Auslandsaufenthalt oder vielmehr um eine Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland gehandelt hat. Dabei muß u.a. auch geprüft werden, was in der Zwischenzeit mit der Wohnung des Antragstellers und mit dem darin befindlichen Mobiliar geschehen ist. (Hinweis auf E vom 2.10.1957, 0873/57, VwSlg 4437 A/1957)