Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch rechtsbezeugende Urkunden, die dem Vertragsabschluß nachfolgen, lösen die Gebührenpflicht aus (Hinweis E 8.3.1949, 853/49, VwSlg 725/F, E 11.7.1957, 1568/56, 4405 F/1957).

Enthält eine Urkunde alle für einen Bestandvertrag notwendigen Elemente mit Ausnahme der ziffernmäßigen Höhe des Bestandzinses, genügt dies, um die Gebührenpflicht zu begründen. Es steht den Abgabenbehörden im Hinblick auf § 17 Abs 2 GebG frei, denselben etwa zu schätzen oder sich an einen der Vertragsteile um Auskunft über die genaue Höhe zu wenden.Enthält eine Urkunde alle für einen Bestandvertrag notwendigen Elemente mit Ausnahme der ziffernmäßigen Höhe des Bestandzinses, genügt dies, um die Gebührenpflicht zu begründen. Es steht den Abgabenbehörden im Hinblick auf Paragraph 17, Absatz 2, GebG frei, denselben etwa zu schätzen oder sich an einen der Vertragsteile um Auskunft über die genaue Höhe zu wenden.