Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	09.05.1974

09.05.1974

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.05.1974
Geschäftszahl
1913/73
Rechtssatz
Enthält eine Urkunde alle für einen Bestandvertrag notwendigen Elemente mit Ausnahme der ziffernmäßigen Höhe des Bestandzinses, genügt dies, um die Gebührenpflicht zu begründen. Es steht den Abgabenbehörden im Hinblick auf § 17 Abs 2 GebG frei, denselben etwa zu schätzen oder sich an einen der Vertragsteile um Auskunft über die genaue Höhe zu wenden.

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