Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Gesetz sieht nur eine Verwendungszulage gemäß § 30a Abs 1 Z 3 GG vor. Bei der Bemessung dieser einheitlichen Zulage ist allerdings auf verschiedene Komponenten Bedacht zu nehmen. Aus der Einheit dieser Zulage ergibt sich aber, daß sie auch nur als einheitliches Ganzes vor dem VwGH mit Beschwerde angefochten werden kann.Das Gesetz sieht nur eine Verwendungszulage gemäß Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GG vor. Bei der Bemessung dieser einheitlichen Zulage ist allerdings auf verschiedene Komponenten Bedacht zu nehmen. Aus der Einheit dieser Zulage ergibt sich aber, daß sie auch nur als einheitliches Ganzes vor dem VwGH mit Beschwerde angefochten werden kann.

Der Gesetzestext bietet keinen Anhaltspunkt dafür, aus dem Höchstausmaß von vier Vorrückungsbeträgen abzuleiten, daß selbst für den höchsten Grad höhere Verantwortung allein nur zwei und für das höchste zeitliche und mengenmäßige Ausmaß von Mehrleistungen allein gleichfalls nur zwei Vorrückungsbeträge gewährt werden dürfen. Es wird nur eine globale Höchstgrenze für die Verwendungszulage bestimmt und festgestellt, auf welche Momente im Einzelfall bei der Bemessung Bedacht zu nehmen ist.