Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei den Übertretungen des Abs 1 und Abs 2 leg cit handelt es sich um jeweils verschiedene Tatbestände. Es sind daher gem § 22 VStG 1950 auch mehrere Strafen zu verhängen.Bei den Übertretungen des Absatz eins und Absatz 2, leg cit handelt es sich um jeweils verschiedene Tatbestände. Es sind daher gem Paragraph 22, VStG 1950 auch mehrere Strafen zu verhängen.

Die strikte Anwendung der in § 22 VStG niedergelegten Grundsätze ist im Rechtsschutzinteresse der in Strafverfolgung gezogenen Person aus dem Gesichtspunkt der je nach Kumulation oder Nichtkumulation verschiedenen Verteidigungsmöglichkeiten (insbesondere Verjährung), gerechtfertigt. (hier: Die belangte Behörde hat Übertretungen des Bazillenausscheidergesetzes gesetzwidrig als fortgesetztes Delikt gewertet)Die strikte Anwendung der in Paragraph 22, VStG niedergelegten Grundsätze ist im Rechtsschutzinteresse der in Strafverfolgung gezogenen Person aus dem Gesichtspunkt der je nach Kumulation oder Nichtkumulation verschiedenen Verteidigungsmöglichkeiten (insbesondere Verjährung), gerechtfertigt. (hier: Die belangte Behörde hat Übertretungen des Bazillenausscheidergesetzes gesetzwidrig als fortgesetztes Delikt gewertet)