Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wurde ein Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, weil im angefochtenen Bescheid nicht begründet war, warum die belangte Behörde das Verschulden des Abgabepflichtigen an der irrtümlichen Abrechnung und Bezahlung einer Selbstbemessungsabgabe für so schwerwiegend angesehen hatte, dass die Nachsicht nur der Hälfte des Betrages angezeigt sei, dann ist der Ersatzbescheid inhaltlich rechtswidrig, wenn er eine bloß abstrakte, auf jeden Fall einer irrtümlichen Mehrzahlung passende rein formelle Begründung enthält.

Im Rahmen einer Ermessensentscheidung über das Ausmaß der Abgabennachsicht in Fällen der Unbilligkeit ist nach dem Maßstab rechtlich denkender Menschen vorzugehen; es ist daher auch in Betracht zu ziehen, inwieweit der Steuerberechtigte über den durch das Fehlverhalten des Abgabepflichtigen bewirkten Mehraufwand der Abgabenbehörde hinaus durch das Zufließen von in Wahrheit nicht geschuldeten Steuereingängen bereichert wurde.